Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)

SGB I

§ 56 Sonderrechtsnachfolge

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund312 Entscheidungen

Wird zitiert von 312

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LSG Baden-Württemberg, 17.02.2021 – L 4 P 4299/19
  2. BSG, 11.05.2000 – B 13 RJ 85/98 RZitiert von 14
  3. LSG Baden-Württemberg, 21.03.2019 – L 6 U 1806/18Zitiert von 2
  4. SG Freiburg, 14.01.2013 – S 22 R 1557/10Zitiert von 1
  5. BSG, 18.07.2007 – B 12 P 4/06 RZitiert von 13
  6. BSG, 16.03.2021 – B 2 U 17/19 R(Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls - Versterben des Klägers während des Klageverfahrens - Fortführung der Klage durch die Witwe als Sonderrechtsnachfolgerin gem § 56 SGB 1 und durch die Kinder gem § 58 SGB 1 als Streitgenossen (§ 74 SGG iVm § 59 Alt 1 ZPO) - Klagebefugnis - Feststellungsinteresse - bestandskräftige Leistungsablehnung - keine verbindliche Entscheidung bei pauschaler Ablehnung aller Leistungen - Gerichtskostenfreiheit des Sonderrechtsnachfolgers - einheitliche Kostenentscheidung - nicht kostenprivilegierte Erben)Zitiert von 41

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 26.03.2026 – L 5 KR 773/25
  2. BSG, 09.12.2025 – B 2 U 17/23 R(Gesetzliche Unfallversicherung - Geltendmachung einer Lebzeitenrente durch Erbin - unterbliebene ärztliche BK-Verdachtsanzeige - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ausschlussfrist gemäß § 44 Abs 4 SGB 10 - Staatshaftungsrecht - Amtshaftungsanspruch)Zitiert von 7
  3. BSG, 21.11.2025 – B 1 KR 66/24 B(Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Kostenfreiheit - Streitigkeit iS des § 81a Abs 1 SGB 10 - Anwendbarkeit des SGG)

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 56 SGB I zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

312 Entscheidungen zu § 56 SGB I →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%201/56#abs-1 (1) Fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen stehen beim Tod des Berechtigten nacheinander

1.
dem Ehegatten,
1a.
dem Lebenspartner,
2.
den Kindern,
3.
den Eltern,
4.
dem Haushaltsführer

zu, wenn diese mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben oder von ihm wesentlich unterhalten worden sind. Mehreren Personen einer Gruppe stehen die Ansprüche zu gleichen Teilen zu.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%201/56#abs-2 (2) Als Kinder im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 gelten auch

1.
Stiefkinder und Enkel, die in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen sind,
2.
Pflegekinder (Personen, die mit dem Berechtigten durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Kinder mit Eltern verbunden sind),
3.
Geschwister des Berechtigten, die in seinen Haushalt aufgenommen worden sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%201/56#abs-3 (3) Als Eltern im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gelten auch

1.
sonstige Verwandte der geraden aufsteigenden Linie,
2.
Stiefeltern,
3.
Pflegeeltern (Personen, die den Berechtigten als Pflegekind aufgenommen haben).

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%201/56#abs-4 (4) Haushaltsführer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 ist derjenige Verwandte oder Verschwägerte, der an Stelle des verstorbenen oder geschiedenen oder an der Führung des Haushalts aus gesundheitlichen Gründen dauernd gehinderten Ehegatten oder Lebenspartners den Haushalt des Berechtigten mindestens ein Jahr lang vor dessen Tod geführt hat und von diesem überwiegend unterhalten worden ist.

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